E-Commerce-Paket oder Digitalpaket der EU für den elektronischen Handel Juli 2021

Aktualisierung vom 1. Juni 2020: Das Vereinigte Königreich erwägt Reformen der UST-Marktplatz-Verbindlichkeiten für den 1. Januar 2021. Aktualisierung vom 8. Mai: Aufschub des Digitalpakets 2021 der EU zur Mehrwertsteuer im elektronischen Handel  einschließlich dieser Reform auf den 1. Juli 2021. 

Am 1. Juli 2021 führen die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eine umfassende Reform der UST-Pflichten für Verkäufer und Marktplätze (Online-Plattformen („elektronische Marktplätze”) im elektronischen Handel im B2C-Bereich (Privatkunden) ein. Dazu gehören auch größere Änderungen:

1. Einführung der
2. UST-Befreiung für geringwertige Importe und neue IOSS-Erklärung abgeschafft, und
3. Marktplätze werden Lieferanten im Sinne der UST.

Die Flaggenschiff-Reform wird dazu führen, dass einige Verkäufer ihre EU-weiten Verkäufe mit einer einheitlichen UST-Erklärung in ihrem Heimatland melden können, anstatt mehrere UST-Registrierungen in der gesamten EU zu haben. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Online-Handel anzukurbeln und den Handel im gesamten digitalen EU-Binnenmarkt zu fördern, indem die Compliance-Verpflichtungen reduziert werden. 

Die Änderungen zielen auch darauf ab, die hartnäckige UST-Betrugslücke von 5 Milliarden Euro im elektronischen Handel zu schließen, wobei die Mitgliedstaaten versuchen, Schlupflöcher bei Einfuhren zu schließen und Online-Marktplätze zu kooptieren, damit diese die UST anstelle der Verkäufer einziehen.

Dieser Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Reformen und ihre Auswirkungen auf die Pflichten für Verkäufer und Marktplätze. Grundlage dafür sind drei umfassende Reformen, die für Juli 2021 geplant sind. 

1. Eine einzige EU-UST-Erklärung für E-Commerce-Fernverkäufe
   

   
   Wenn die Reformen in Kraft treten, werden die bestehenden Vereinfachungen der „Schwellenwerte für Fernverkäufe“ aufgehoben. Gleichzeitig wir eine einheitliche EU-UST-Erklärung, der One Stop Shop („OSS“) eingeführt. Verkäufer, die Waren aus ihrem Heimatland an Kunden in der gesamten EU versenden, können sich für die Verwendung des OSS entscheiden, um alle ihre EU-weiten Verkäufe zu melden. Dies geschieht anstelle des derzeitigen Erfordernisses, dass Verkäufer in jedem Land mehrwertsteuerlich registriert sein müssen, sobald sie die für das jeweilige Land geltende Schwelle für Fernverkäufe überschreiten. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung des Mini One-Stop-Shops („MOSS“) von 2015, mit dem erfolgreich eine EU-weit einheitliche Meldung von B2C-Verkäufen von Digital-, Telekommunikations- und Rundfunkdiensten (Streaming Media, E-Books, Apps usw.) getestet wurde.

   Implikationen: Es ist wichtig zu beachten, dass bis 2021 kein Handlungsbedarf besteht. Nach Juli 2021 werden einige E-Commerce-Verkäufer ihre ausländischen UST-Registrierungen schließen können. Sie können stattdessen eine vierteljährliche OSS-Erklärung für die Steuerbehörde ihres Heimatlandes ausfüllen. OSS steht auch für nicht in der EU ansässige Verkäufer zur Verfügung. Im OSS werden aufgeführt: Verkäufe nach EU-Land, verwendeter UST-Satz in % und geschuldete Mehrwertsteuer. Diese UST muss an das Finanzamt des Heimatlandes abgeführt werden. 

   Anmerkung: Verkäufer, die Bestände in Lagerhäusern in anderen EU-Staaten halten, müssen gemäß den Reformen auch nach dem Juli 2021 für die ausländische UST registriert bleiben. Das gilt auch für Verkäufer, die das Programm Fulfilment by Amazon (FBA) nutzen. Es wird Ausnahmen für Verkäufer geben, die Betreiber von Marktplätzen verwenden, die es Dritten ermöglichen auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen (siehe Abschnitt 3).

2. Schließen der Lücke bei der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhr 'Grüner Kanal
   

   
   Ab Juli 2021 wird die Mehrwertsteuerbefreiung von 22 EUR für kleine Pakete, die zur Lieferung an Verbraucher in die EU eingeführt werden, abgeschafft. Diese Befreiung wurde von vielen Verkäufern stark missbraucht, die irrtümlich oder absichtlich den Importwert von Waren zu gering deklariert haben, um die Einfuhrumsatzsteuer zu umgehen. Stattdessen muss die UST an dem Ort des Verkaufs für Sendungen, deren Einzelwert 150 Euro nicht überschreitet, in Rechnung gestellt werden. Diese UST kann über den neu geschaffenen 'Import One Stop Shop' (IOSS) erklärt und abgeführt werden. Dadurch wird eine effizientere, schnellere, schnellere und einfachere Zollabfertigung, den „Grünen Kanal“, erreicht.

   Implikationen: Ab Juli 2021 werden Verkäufer aus der EU nicht mehr preislich benachteiligt, da nicht in der EU ansässige Verkäufer dann auf alle importierten Waren UST berechnen müssen. Nicht-EU-Verkäufer müssen sich in nur einem EU-Staat für IOSS registrieren lassen, um die UST auf betroffene Importe bei Sendungen mit einem Wert unter 150 Euro zu erklären. Dies wird als die „Nicht-EU-Regelung“ bezeichnet. Nicht in der EU ansässige Verkäufer benötigen jedoch mindestens eine reguläre UST-Registrierung in einem EU-Mitgliedstaat. Es gibt Fälle, in denen ein Betreiber von Marktplätzen (siehe Regeln für Marktplätze, die als Lieferanten gelten) oder ein Lieferdienst eingeschaltet werden kann, um die UST zu melden und abzuführen. Wenn ein Verkäufer sich dafür entscheidet, den IOSS nicht zu nutzen, muss der Kunde den Liefer- oder Zollagenten bezahlen, um Zugang zu seinen Waren zu erhalten.

3. Marktplätze werden zum fiktiven Verkäufer und erheben die UST.
   

   
   Durch die Reformen vom Juli 2021 werden Marktplätze, die es Dritten ermöglichen, grenzüberschreitende Verkäufe an Verbraucher auszuführen, in bestimmten Fällen verpflichtend als der Lieferant behandelt. Dies wird auch als das System der uneingeschränkten Haftung bezeichnet. Diese Haftung des Marktplatzes für die UST erstreckt sich auch auf die Produkthaftung.

   Die EU hat die Bereitstellung der Möglichkeit zur Ausführung von Umsätzen „elektronische Plattformen, die es Verkäufern und Verbrauchern ermöglichen, zusammenzukommen und einen Vertrag über die Lieferung von Waren auf grenzüberschreitender Basis abzuschließen“ definiert. Das neue System des „fiktiven Lieferanten“ wird in zwei Anwendungsfällen zum Tragen kommen, wenn der Marktplatz einen B2C-Verkauf ermöglicht: Einfuhren, die 150 Euro nicht überschreiten, und Fernverkäufe grenzüberschreitender oder inländischer Transaktionen jeglichen Wertes für nicht in der EU ansässige Verkäufer. Der Marktplatz hat die Möglichkeit, von dieser Regelung abzuweichen, und die UST-Pflichten können auf die Lieferfirma des Verkäufers übertragen werden.

   Implikationen: Nach Juli 2021 werden die Marktplätze für die Erhebung und Einziehung der UST auf Transaktionen fiktiver Verkäufer verantwortlich sein. Der Marktplatz übernimmt jedoch keine Produkthaftung oder regulatorische Verpflichtungen. Für Einfuhren, deren Wert 150 Euro nicht übersteigt, wird der Marktplatz anstelle der Einfuhrumsatzsteuer die Kundenumsatzsteuer am Ort des Verkaufs in Rechnung stellen und diese anstelle des Verkäufers erklären. Verkäufer, die in der EU ansässig sind, profitieren ebenso wie diejenigen, die nicht in der EU ansässig sind, von reduzierten UST-Pflichten und können sich möglicherweise in einigen EU-Staaten abmelden.