Senkung der deutschen Mehrwertsteuer bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 %
- Jul 15, 2020 | Richard Asquith
Deutschland hat ein 130 Milliarden Euro schweres COVID-19-Konjunkturpaket angekündigt, das eine Senkung des Standard-UST-Satzes von 19 % auf 16 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 beinhaltet. Der verminderte UST-Satz von 7 % wird ebenfalls auf 5 % gesenkt. Diese Maßnahme wird Deutschland 20 Mrd. Euro kosten.
Deutschland hat bereits beschlossen, den UST-Satz auf Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu senken. Der Normalsatz der UST wird auf den ermäßigten Satz von 7 % (5 % für die letzten sechs Monate des Jahres 2020 auf der Grundlage der oben genannten Senkung) gesenkt. Diese vorübergehende Senkung wird bis Ende Juni 2021 wirksam sein.
Bisher wurde noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Es wird erwartet, dass das Kabinett dem Entwurf am 12. Juni zustimmt.
Das Ziel ist eine Stimulierung der Konsumnachfrage, während die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Krise ausklingen. Das Land steuert auf die schlimmste Rezession seit über 60 Jahren zu, die Prognose für den Rückgang des BIP beträgt 6,3 %. Das Land hat 7 Millionen Arbeitnehmer, für die Kurzarbeit gilt.
- Zu den weiteren Maßnahmen des Pakets gehören:
- Finanzielle Hilfe für Gemeinden
- Zuschüsse beim Kauf von Elektroautos
- Eine Senkung der privaten Strompreise zur Förderung erneuerbarer Energien
- Ein Hilfspaket für die Gastronomie (Cafés, Restaurants und Bars)
Das Paket wird im Zeitraum 2020/21 über 130 Milliarden Euro kosten, die von Bundes- und Kommunalregierungen aufgebracht werden. Es ergänzt die bereits angekündigten Maßnahmen im Umfang von schätzungsweise 10 % des deutschen BIP, zu dem auch Aktienkaufprogramme gehören. Damit ist es das größte Paket seiner Art in Europa.
